Unser Mann in Brüssel

Ein Albtraum von einem Gipfel

Jean-Claude Junckers Kabinettschef teilt gegen Populisten und Extreme aus. Ist das klug?

Martin Selmayr, Jean-Claude Junckers Kabinettschef, reiste in dieser Woche mit seinem Präsidenten nach Japan zum G-7-Gipfel. Er sah sich um im Raum und sah einen US-Präsidenten im Herbst seiner Amtszeit. Einen britischen Premierminister, dessen Position wackelt, egal wie die Briten über den Brexit entscheiden.

Er sah einen italienischen Regierungschef, der sein politisches Schicksal an den Erfolg eines Referendums, im Herbst, über eine Verfassungsreform gekoppelt hat. Und einen französischen Präsidenten, dessen instabile Regierung von Marine Le Pen und ihrem Front National gejagt wird.

Die Elite der Welt zittert vor den Populisten und findet kein Mittel gegen sie.

„G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo?“, twitterte Selmayr. Ganz abgesehen davon, dass mit einigen der erwähnten Kandidaten wahrscheinlich Wladimir Putin nächstes Jahr am Tisch der dann wieder G 8 sitzen würde: ein „Horrorszenario“ sei die Aussicht, mit Radikalen Politik machen zu müssen.

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Die Kommissionsführung legt alle institutionelle Scheu ab und positioniert sich überdeutlich in nationalen Wahlkämpfen. Juncker selbst gab jüngst vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich eine Wahlempfehlung gegen die FPÖ ab. Das alles ist neu, auch für die Populisten, denen die Einmischung freilich neues Futter verschafft. Sie waren es gewohnt, gegen die EU unwidersprochen keilen zu können.

Warum schließen sich Angela Merkel (oder gar ihre Mitarbeiter) und andere den direkten Warnungen vor den Populisten nicht an? Der Comment, der das verbietet, hat einen Grund über die förmliche Höflichkeit der Diplomatie hinaus. Nicht ausgeschlossen, dass Le Pen oder Grillo am Gipfeltisch auf einmal neben einem sitzen und man versuchen muss, trotz der  unerfreulichen Partner, mit oder gegen sie, Politik zu gestalten. Dazu muss man wenigstens noch mit ihnen reden können.